Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Autohaus Kisin

1. Zahlung des Kaufpreises

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Fahrzeugs und Aushändigung der Rechnung oder für den Fall der Übersendung der Rechnung bei Übergabe des Fahrzeugs und nach Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig. Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht gegen Ansprüche der Verkäufers nur zu, wenn die Gegenansprüche des Käufers unbestritten sind, ein rechtskräftiger Titel über diese vorliegt oder ein Anerkenntnis hierüber vom Verkäufer abgegeben wurde. Der Käufer kann gegen den Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers zwei Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug. Dem Käufer steht auch dann kein Recht zu, die Zahlung bei Vorhandensein von Mängeln ganz oder teilweise zu verweigern, wenn er die Annahme der Sache verweigert.
Hat der Käufer außer dem Kaufpreis Zinsen zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Zinsen und zuletzt auf den Kaufpreis angerechnet. 

2. Haftung

a) Soweit der Käufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss der Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist die Haftung für Sachmängel des Gebrauchsfahrzeuges ausgeschlossen.

b) Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag über das Gebrauchtfahrzeug zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, bestehen für den Käufer Sachmängelgewährleistungsansprüche im gesetzlichen Umfang.
Ausgeschlossen ist die Haftung des Verkäufers sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen.
Dies gilt nur, sofern diese leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten, Verletzungen von Leben, Körper oder der Gesundheit oder Schäden aus übernommenen Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

c) Die Pflicht des Verkäufers, Nacherfüllungsansprüche des Käufers zu erfüllen, besteht ausschließlich am Ort der Niederlassung oder des Betriebs des Verkäufers. Dies gilt entsprechend, wenn das Gebrauchtfahrzeug auf Wunsch oder im Auftrag des Käufers vom Verkäufer an einen anderen Ort als der Niederlassung oder des Betriebs des Verkäufers an den Käufer übergeben wurde.
Wird das Gebrauchtfahrzeug wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer entweder an den Verkäufer oder an den dem Ort des betriebsunfähigen Gebrauchtfahrzeuges nächstgelegenen, vom Hersteller bzw. Importeur für die Betreuung des Gebrauchtfahrzeuges anerkannten dienstbereiten Betrieb wenden. Im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten und dem Verkäufer die Möglichkeit einzuräumen, das betriebsunfähige Gebrauchtfahrzeug in seine Niederlassung bzw. seinen Betrieb zu verbringen.

d) Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag über das Neufahrzeug zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in einem Jahr ab Ablieferung des Gebrauchtfahrzeugs.

e) Die Haftungsbegrenzungen und Ausschluss dieses Abschnittes gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Verschleißteile

4. Eigentumsvorbehalt

a) Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, bleibt das Gebrauchtfahrzeug bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn der Käufer den Kaufpreis vollständig, d. h. einschließlich der geschuldeten Mehrwertsteuer, Zinsen und sonstigen Nebenkosten, bezahlt hat.

b) Ist der Käufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt das Gebrauchtfahrzeug bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers. Darüber hinaus bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand stehenden Forderungen (Wartungs-, Inspektions- und Reparaturkosten).
Der Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn der Käufer den Kaufpreis vollständig, d. h. einschließlich der geschuldeten Mehrwertsteuer, Zinsen und sonstigen Nebenkosten, wie z. B. Fracht- und Überführungskosten, bezahlt sowie sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen (Wartungs-, Inspektions- und Reparaturkosten) unanfechtbar erfüllt hat.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn für diese Forderung eine angemessene Sicherung besteht.
Für beide Arten von Verträgen gilt:
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs dem Verkäufer zu. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach dem Setzen einer angemessenen Abhilfefrist von acht Tagen berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer nach Rücknahme des Fahrzeugs zu dessen Verwertung befugt ist. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen. Abzuziehen hiervon sind sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Gebrauchtfahrzeugs. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer geringere Kosten nachweist.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über das Gebrauchtfahrzeug weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. Erfolgt gleichwohl eine Verfügung, so tritt hiermit der Käufer sämtliche sich aus der Verfügung ergebende Ansprüche an den Verkäufer ab.
Der Käufer ist verpflichtet, das Gebrauchtfahrzeug pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer dessen gerichtliche oder außergerichtliche Kosten einer Klage gem § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstehenden Ausfall. 

5. Sonstiges